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Aus dem Bauausschuss vom 29.01.2024 (05. Februar 2024)

Der Bauausschuss behandelte in seiner Sitzung vom 29.01.2024 folgenden Tagesordnungspunkt und erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen

- Nutzungsänderung für die Interimsmaßnahme der Auslagerung von 4 Kindergartengruppen in die ehemalige Feuerwehr - Karlstraße 14, Flst.-Nr. 1867

Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet planmäßig am 25.03.2024 statt.

Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (29. Januar 2024)

Die Verwaltung weist auf folgendes hin
Das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren und die damit verbundenen Änderungen wurden am 24. November 2023 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg verkündet. Die Änderung der Landesbauordnung ist somit bereits am 25. November 2023 in Kraft getreten.


Das Gesetz enthält insbesondere die folgenden wesentlichen Änderungen der LBO
-Anträge und Bauvorlagen werden künftig direkt bei den unteren Baurechtsbehörden eingereicht und nicht mehr wie bisher bei den Gemeinden. Das bedeutet, dass alle Bauanträge für die Gemeinde Iffezheim künftig bei der Stadt Rastatt eingereicht werden müssen.
 
-Die Beteiligung angrenzender Nachbarn wird auf Fälle begrenzt, in denen diese tatsächlich unmittelbar betroffen sind - also bei Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften. Dies ist in der Regel nur bei Bauvorhaben innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans notwendig.
 
-Sofern eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die auch dem Schutz des Nachbarn dienen, erteilt werden soll, benachrichtigt die Gemeinde auf Veranlassung und nach Maßgabe der Baurechtsbehörde die Eigentümer angrenzender Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen über das Bauvorhaben. Die Entscheidung, welche Angrenzer informiert werden, trifft ausschließlich die Baurechtsbehörde der Stadt Rastatt.
 
-Im Kenntnisgabeverfahren hat die Baurechtsbehörde innerhalb von fünf Arbeitstagen dem Bauherrn den Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen elektronisch in Textform zu bestätigen. Die Bearbeitung der Kenntnisgabeverfahren wird daher in Zukunft nicht mehr von der Gemeinde selbst, sondern von der zuständigen unteren Baurechtsbehörde bearbeitet.
 
-Ab 1. Januar 2025 ist eine Einreichung der Bauvorlagen in Papierform ausgeschlossen.

Wir bitten um Beachtung und Einhaltung.

Zurückschneiden von Anpflanzungen entlang der Straße bzw. des Gehweges (29. Januar 2024)

Erinnerung
Gemäß § 39 Abs. 5 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass für die Zeit vom 1. März bis zum 30. September ein Rückschnittverbot für Hecken vorgesehen ist (Schonzeit).

Da nach dem Straßengesetz für Baden-Württemberg die Grundstückseigentümer in der Pflicht stehen, dass eine Anpflanzung ausgehend, von dem Privatgrundstück, die Sicherheit oder die Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt, machen wir Sie darauf aufmerksam, bestehende Bepflanzungen außerhalb der Schonzeit zurückzuschneiden.
Beeinträchtigend sind dabei Bäume, Sträucher und Hecken, deren Äste in das Lichtraumprofil (Rad-/bzw. Gehwege = bis zu einer Höhe von 2,50 m, Straße = bis zu einer Höhe von 4,50 m) hineinragen oder die Sicht auf öffentliche Einrichtungen, wie beispielsweise auf die Beleuchtung oder auf Verkehrsschilder behindern.

Ein Rückschnitt ist bis zum 29. Februar 2024 oder ab dem 1. Oktober 2024 möglich (sollten keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen).

Hinweis zu den Bescheiden Wasser-und Abwassergebühren Vorauszahlung 2024 (29. Januar 2024)

Anfang Januar wurden die neuen Vorauszahlungsbescheide für Wasser- und Abwassergebühren 2024 an die Hauseigentümer zugestellt. Durch eine Software-Umstellung konnten auf diesen Bescheiden die Ende Dezember vom Gemeinderat neu festgesetzten Gebührensätze nicht mehr berücksichtigt werden. Auf den Vorauszahlungsbescheiden sind somit noch die Gebührensätze von 2023 aufgeführt. Da die Gebührensätze nur geringfügig differieren, werden keine neuen Vorauszahlungsbescheide erstellt. Bei der Schlussrechnung für 2024 werden die Gebühren dann mit den für 2024 geltenden Gebührensätzen abgerechnet.

Aus dem Gemeinderat vom 22.01.2024 (29. Januar 2024)

Am Montag, 22.01.2024 fand im Bürgersaal des Rathauses die öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
 
Die nachstehenden Themen wurden vom Gemeinderat beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.
 
Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 09. Juni 2024
Beschlossen wurde einstimmig die Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 mit folgender Zusammensetzung:

Vorsitzende: Hauptamtsleiterin Luisa Wendle
Stellvertretender Vorsitzender: Manfred Hornung
1. Beisitzer: Joachim Huber
Dessen Stellvertreterin: Waltraud Frühe-Martin
2. Beisitzer: Jürgen Heitz
Dessen Stellvertreter: Marcus Huber
Schriftführerin: Gudrun Greß
 
Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg; aktuelle Informationen
Weiterhin wurde die Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg und die aktuellen Informationen hierzu vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Erweiterung und Sanierung Kindergarten St. Martin; Abschluss eines Architektenvertrages für die Interimsmaßnahmen
Zudem wurde einstimmig die Verwaltung mit dem Abschluss eines Architektenvertrags mit dem Architekturbüro Adler + Retzbach aus Karlsruhe zur Planung und Realisierung der beiden Interimsmaßnahmen im Rahmen der Erweiterung und Sanierung Kindergarten St. Martin beauftragt.

Haushaltsplanung 2024 - Einbringung des Entwurfs
Ferner wurde seitens der Verwaltung der Haushaltsplan 2024 eingebracht und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Mit Erträgen von über 16,4 Mio. Euro und Ausgaben von über 18,8 Mio. Euro plant die Gemeinde erneut auf Rekordniveau. Schlussendlich muss die Gemeinde leider ein negatives Gesamtergebnis von - 2,3 Mio. Euro ausweisen. Die Gemeinde kann damit die Aufwendungen nicht durch die Erträge decken. Die liquiden Mittel sind erschöpft. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf knapp 4,9 Mio. Euro. Zur Finanzierung hat die Gemeinde einen Kredit von 4 Mio. Euro eingeplant.

Haushaltsrede des Bürgermeisters (224 KB)

Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit DRK-Depot (29. Januar 2024)

Die Arbeiten zum Innenausbau des Feuerwehrgerätehauses mit DRK-Depot sind bis auf die Elektroarbeiten sowie einige Restarbeiten abgeschlossen. In dieser Woche konnte nun mit den Arbeiten zur Herstellung der Außenanlage begonnen werden. Die Fläche vor den Fahrzeughallen werden mit einem Pflasterbelag versehen. Die Parkplatzflächen für die Mitglieder der Feuerwehr und des DRK erhalten ein sogenanntes Ökopflaster (versickerungsfähig). Hierbei handelt es sich um einen Rasengitterstein, der einerseits einen stabilen Untergrund sicherstellt und gleichzeitig einen hohen Grünflächenanteil aufweist. Ebenso ist eine Fahrradaufstellfläche vorgesehen. 

Jahresrückblick 2023 (08. Januar 2024)

Der Jahresrückblick 2023 steht mit den gewohnten Inhalten über die Geschehnisse in unserer Gemeinde, den Schulen, Kirchen und örtlichen Vereinen zum Download bereit. Die Veröffentlichung erfolgt in diesem Jahr ausschließlich digital auf der Homepage.
Bringen Sie sich die Ereignisse des Jahres 2023 nochmals in Erinnerung.

Wir wünschen Ihnen hierbei viel Vergnügen.


Download Jahresrückblick 2023 ... (39,473 MB)

Winterzeit im Rheinpark (19. Dezember 2023)

Pressemitteilung Veranstaltungsreihe „Winterzeit im Rheinpark – 1. Quartal 2024“
Die PAMINA-Rheinpark-Region, die sich über insgesamt 960 Quadratkilometer erstreckt, lädt zum neunzehnten Mal zu seiner Veranstaltungsreihe „Winterzeit im Rheinpark“ ein. Bei 42 Veranstaltungen links und rechts des Rheins können die Besucher Anfang Januar bis Ende März 2024 die Einzigartigkeit dieses gemeinsamen deutsch-französischen Kulturerbes auf unterschiedliche Art entdecken und erleben. Das Spektrum reicht von musikalischen Darbietungen, Theateraufführungen, Lesungen, Filmvorführungen, Fotoschau, Vorträge, Seminare, Ausstellungen, Keramik-Workshop, Winterlauf, Waldbaden bis hin zu spannenden Führungen und Exkursionen sowie geführte Radtouren. „Mit diesen Veranstaltungen möchten wir auch die Rheinpark-Museen im Winter beleben und auf das besondere Kulturgut dieser grenzüberschreitende Raumschaft hinweisen“, so geschäftsführender Vorstand, Claus Haberecht.
Der zweisprachige Programmflyer mit allen Veranstaltungen ist hier (4,482 MB) abrufbar oder unter www.pamina-rheinpark.org und kann auch kostenlos als Printversion angefordert werden.

Kontakt:
PAMINA-Rheinpark/Parc Rhénan e.V.
Im Riedmuseum
Am Kirchplatz 6-8
76437 Rastatt-Ottersdorf
Tel. 07222 25509
E-Mail: info@pamina-rheinpark.org
Internet: www.pamina.rheinpark.org

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