Aus dem Gemeinderat vom 08.06.2026
Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung am 18.05.2026 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat/die Öffentlichkeit hat von der Bekanntgabe der in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 18.05.2026 gefassten Beschlüsse wie folgt Kenntnis genommen:
-Entscheidung über Personalangelegenheiten
(u.a. Wiederbesetzung Standesamt, Beförderungen, SuE-Zulage, Bestellung Kassenverwalterin)
-Abrechnung Pachtanteil Galopprennbahn
Ausbau der Digitalisierung im Dokumentenmanagement
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einführung der Dokumentenmanagement-Lösung "Kommunalmaster E-Akte" der Komm.ONE. Mit diesem Schritt wird die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit konsequent weiter vorangetrieben.
Bereits seit 2017 erfolgt die elektronische Schriftgutverwaltung über das Dokumentenmanagementsystem "Dokumea" auf der enaio-Plattform. Nach einem umfassenden System-Upgrade zum Jahresbeginn 2026 stehen nun zusätzliche Funktionen und Ausbaustufen zur Verfügung. Die Kombination von enaio® und dem Kommunalmaster ermöglicht eine durchgängige elektronische Aktenführung, die Dokumente zentral erfasst, digital verwaltet und rechtskonform archiviert. Gleichzeitig werden Arbeitsabläufe vereinfacht und Medienbrüche reduziert.
Für die Einführung der E-Akte fallen einmalige Kosten in Höhe von 18.114,84 Euro an. Hinzu kommen die vertraglich vereinbarten monatlichen Nutzungsentgelte.
Mit dem Beschluss schafft die Gemeinde die Grundlage für eine moderne, zukunftsorientierte und effizientere Verwaltungsarbeit.
Kläranlage Schneckenpumpen; Reparatur Lagerschaden Zulaufschnecke 1; Vergabe der Leistungen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Spaans Babcock aus Balk (Niederlande) mit der Reparatur des Lagerschadens an der Zulaufschnecke 1 der Kläranlage zu beauftragen. Die Bruttoauftragssumme beträgt 16.118,55 Euro.
Die Zulaufschnecken übernehmen eine zentrale Funktion im Betrieb der Kläranlage, da sie das anfallende Abwasser dem weiteren Reinigungsprozess zuführen. Nach einem im April festgestellten Lagerschaden an einer der beiden Schnecken ist eine zeitnahe Instandsetzung erforderlich, um die Betriebssicherheit der Anlage dauerhaft zu gewährleisten.
Die Anlagen sollen künftig im regelmäßigen Turnus gewartet werden. Da für die Reparatur spezielle Ersatzteile und Fachkenntnisse des Herstellers notwendig sind, wurde die Vergabe an die Firma Spaans Babcock vorgeschlagen. Die Verwaltung bewertete das vorliegende Angebot als wirtschaftlich und angemessen.
Da im Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung keine Mittel für diese Reparatur vorgesehen waren, stellte der Gemeinderat die erforderlichen Mittel in Höhe von 16.118,55 Euro außerplanmäßig bereit.
Kläranlage Schneckenpumpen; Sanierung Rücklaufschlammschnecken; Vergabe der Leistungen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Sanierung der beiden Rücklaufschlammschnecken der Kläranlage an die Firma Uder Elektromechanik GmbH (KSB Supreme Serv) aus Reutlingen zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 64.029,34 Euro brutto.
Die Rücklaufschlammschnecken übernehmen eine zentrale Funktion im Reinigungsprozess der Kläranlage. Sie fördern biologisch aktiven Klärschlamm aus dem Nachklärbecken zurück in das Belebungsbecken und gewährleisten damit die für die biologische Abwasserreinigung notwendige Konzentration an Mikroorganismen. Nach mehr als 30 Betriebsjahren weisen die Anlagen deutliche Verschleißerscheinungen auf und sollen daher umfassend saniert werden.
Die geplanten Arbeiten umfassen unter anderem die Erneuerung und Beschichtung der Troganlagen, die Instandsetzung der Schneckenwendeln, die Sanierung der Lager sowie den Austausch der Antriebsmotoren und der automatischen Schmieranlagen. Die Sanierung erfolgt nacheinander, damit die Schlammrückführung während der Bauzeit jederzeit sichergestellt bleibt.
Die Auftragssumme liegt mit 64.029,34 Euro innerhalb der im Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 65.000 Euro.
Mit der Maßnahme wird die Betriebssicherheit der Kläranlage langfristig gesichert und die Leistungsfähigkeit der Anlagen verbessert.
Bekanntgabe Eilentscheidung; Bauliche Instandhaltung der Kanäle, Pumpwerke; Vergabe der Bauleistungen
Der Gemeinderat nahm die bereits erfolgte Beauftragung der Firma Lorenz GmbH aus Iffezheim zur Sanierung eines Kanalschadens im Bereich der Karlstraße 25 i. H. v. 24.810,58 Euro zur Kenntnis. Die Arbeiten wurden im Rahmen einer Eilentscheidung durch die Verwaltung vergeben.
Auslöser der Maßnahme war eine Verstopfung der Abwasserleitung. Bei der anschließenden Reinigung und Kamerabefahrung durch die Stadtwerke Baden-Baden wurden sowohl im privaten als auch im öffentlichen Leitungsbereich Schäden festgestellt. Während die Schäden auf privatem Grund von den jeweiligen Grundstückseigentümern behoben werden, bestand im gemeindeeigenen Bereich unmittelbarer Handlungsbedarf.
Neben Schäden an der Anschlussleitung wurde auch ein fehlerhafter Anschluss an den Hauptkanal festgestellt. Durch beschädigte Rohrabschnitte und verschobene Rohrverbindungen bestand die Gefahr von Ablagerungen, Verstopfungen sowie dem Austritt von Abwasser in den Untergrund. In Abstimmung mit den zuständigen Behörden wurde der Schaden zwischenzeitlich behoben.
Im Zuge der Arbeiten wurde zunächst eine Baugrube hergestellt und der Fehlanschluss beseitigt. Anschließend wurde die beschädigte Leitung erneuert und die alte Leitung fachgerecht verfüllt.
Die erforderlichen Kosten in Höhe von 24.810,58 Euro werden daher außerplanmäßig bereitgestellt.
Bericht über die aktuelle Haushaltslage 2026
Der Gemeinderat nahm den aktuellen Stand der Haushaltswirtschaft für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zur Kenntnis.
Der Haushaltsplan der Gemeinde sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden in der Sitzung vom 02.03.2026 jeweils einstimmig beschlossen. Mit Schreiben vom 19.03.2026 bestätigte die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Rastatt die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Die Genehmigung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung steht derzeit noch aus.
Zum Stichtag 26.05.2026 stellen sich die Haushaltszahlen wie folgt dar: Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 18.621.109 Euro stehen bislang vereinnahmte 6.735.781 Euro gegenüber (36,17 %). Den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 20.365.511 Euro stehen bislang verausgabte 6.271.450 Euro gegenüber (30,79 %).
Der Haushaltsplan 2026 weist derzeit einen geplanten Jahresfehlbetrag von 1.594.402 Euro aus. Unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen könnte sich dieser auf rund 1.402.091 Euro verringern.
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die aktuelle Entwicklung im Rahmen eines Erläuterungsberichts vor.